Das Bundeskabinett hat am 12.04.2017 im Zuge der Reform des Achten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) den Entwurf des BMFSFJ für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beraten und in das parlamentarische Verfahren gegeben. Dieser Entwurf enthält auch weiterhin mehrere Aspekte, die von Seiten der Jugendarbeit bereits kritisch angemerkt wurden.
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Herausforderungen für die Jugendarbeit und außerschulische Bildungsarbeit in Zusammenhang mit zunehmender (rechter) Gewalt und Hetze in der Gesellschaft
Aktuelle Situation In der öffentlichen Wahrnehmung haben Gewalt und Hetze mit rechtspopulistischem oder gar rechtsextremem Hintergrund in den vergangenen Monaten zugenommen. Rechte Gewalt und rechte Hetze können dabei nicht nur auf Mitglieder von rechten Parteien oder anderen organisierten Strukturen in diesem Bereich reduziert werden.
Stellungnahme zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der politischen Jugendbildung
Der Landesbeirat für Jugendarbeit erachtet es auch zukünftig als notwendig, dass Maßnahmen der politischen Jugendbildung durch das Land Niedersachsen gefördert werden.